Kategorie: Infos

Am 01.07.2010 ist es nun soweit. Die Regelungen des § 850 k ZPO treten in Kraft:

§ 850k ZPO Pfändungsschutzkonto 

(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von Weiterlesen

Der Staat muss zur Sicherstellung seiner Aufgaben Einnahmen erheben. Er muss hierzu sicherstellen, dass seine Organe nicht nur eine einheitliche, sondern auch eine gerechte Erhebung der Einnahmen organisieren, um alle Bürger gleich und gleichmäßig in Anspruch zu nehmen. Dies sichert neben der Funktionsfähigkeit des Staates auch eine hohe Akzeptanz der Einnahmenerhebung bei den Bürgern. Zur Vermeidung von Forderungsausfällen hat daher die Vollstreckungsbehörde bei Nichtzahlung das Verwaltungszwangsverfahren einzuleiten und durch die Vollziehungsbeamten/Vollstreckungsbediensteten (künftig VB) ausführen zu lassen. Die Vollstreckungsbehörde hat hierbei die ihr durch Gesetz ausdrücklich Weiterlesen

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010      

Haushaltsbegleitgesetz 2011                                                                 
1885
(HBeglG 2011)
Vom 09. Dezember 2010

Artikel 3

Änderung der Insolvenzordnung
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I  S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
 a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „War in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Schuldners Weiterlesen

zur Jahreshauptversammlung und Festveranstaltung  

20 Jahre LVVB-MV am 04. & 05.11.2011 in Waren / Müritz 

Liebe Mitglieder und liebe Gäste,

wie für uns bestellt, strahlte die Sonne schon am frühen Freitag-Morgen (auch bei fröstelnden Temperaturen) und löste bei uns Allen eine nahezu euphorische Stimmung aus.

Der Landesverband der Vollziehungs- und Vollstreckungsbeamten Mecklenburg-Vorpommern e.V. feierte in Waren in wunderschöner herbstlicher Umgebung am Rande des Müritz-Nationalparks mit einem Festakt am 04. November 2011 sein 20-jähriges Bestehen. Über 80 Mitglieder, Ehrengäste und ehemalige Mitglieder nutzten diese Gelegenheit, um gemeinsam die vergangenen zwei Jahrzehnte Weiterlesen

20 Jahre Landesverein der Vollziehungs- und Vollstreckungsbeamten

Sehr geehrte Frau Ciupke,

sehr geehrte Vereinsmitglieder,

gerne haben wir die Einladung zu Ihrem 20jährigen Vereinsjubiläum angenommen.

Fast ebenso lange arbeitet die Handwerkskammer Schwerin mit Ihnen, den Vollziehungsbeamtinnen und Beamten der Stadt- und Amtskassen zusammen und weiß Ihre nicht immer einfache Arbeit sehr zu schätzen.

Die Einladung hatte nicht zu viel versprochen. Interessante Vorträge vermittelten detailliertes Fachwissen nicht nur für die gegenwärtige Arbeit, wir erfuhren auch anstehende Neuerungen in den nächsten Jahren.

Herzlichen Dank den ausgezeichneten Referenten Herrn Steffen Wenzek Weiterlesen