Achtung!

 

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An alle Kolleginnen und Kollegen,

hier eine Information des NDR Beitragsservice

wie in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens herrscht auch beim NDR aktuell der Ausnahmezustand und wir sind gehalten, im Sinne der Erfüllung unseres Programmauftrages und zur Aufrechterhaltung des Sendebetriebes persönliche Kontakte weitgehend zu vermeiden. Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist. Deshalb gilt für alle nicht senderelevanten Bereiche, die eine Möglichkeit für Homeoffice sehen, diese auch zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund werden wir bis auf weiteres nur noch einen Notbetrieb in der Abteilung Beitragsservice aufrechterhalten. Dies bedeutet allerdings, dass wir die Behörden-Hotline nicht mehr bedienen können. Daher bitten wir die Vollstreckungsstellen, ihre Anfragen und Anliegen per Mail an die gewohnte eMail-Adresse zu schicken. Wir werden den Behörden selbstverständlich zeitnah antworten. Ansonsten konzentrieren wir uns auf die schriftliche Sachbearbeitung, soweit uns dies möglich ist.

Der Zentrale Beitragsservice in Köln bereitet sich aktuell ebenfalls auf einen Notbetrieb vor. Aufgrund steigender Krankheitsausfälle wird die telefonische Erreichbarkeit in den kommenden Tagen und Wochen noch schwerer sein. Auch in der schriftlichen Sachbearbeitung ist mit steigenden Vorgangszahlen zu rechnen. Eine zeitnahe Bearbeitung, auch der Vollstreckungsvorgänge, wird immer schwieriger. Der Beitragsservice wird in Kürze auf seiner Homepage entsprechende Hinweise geben.

Wir hoffen, dass die genannten Maßnahmen dennoch bei den Vollstreckungsstellen Verständnis finden.

Die aktuelle Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wir sind optimistisch, dass der NDR und die Vollstreckungsstellen sie mit ihrem erprobten und vertrauensvollen Miteinander meistern werden.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.

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Im Bereich Lehrgänge sind die Aktuellen Themen veröffentlicht!

Achtung !

Um sich in Zukunft im Mitgliederbereich anmelden zu können, ladet euch unter Downloads das Anmeldeformular herunter, füllt es aus und sendet es an den Schriftführer. Dieser legt dann euren Zugang an und ihr bekommt eine Zugangs –Mitteilung. Für Gäste unserer Lehrgänge gilt das gleiche, hier aber bitte als Gast kennzeichnen. Danke;


An alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Vollstreckung.

Sollte euch bei Anfragen und Auskünften von anderen Behörden die Mitteilung erreichen, dass man aus Datenschutzgründen keine Auskunft gegen könne,
bitte ich um Mitteilung und um eine anonymisierte Kopie des Schreibens an den Schriftführer des Vereins.

Danke.

MfG  Kühn

 

Im Bereich Downloads steht das letzte Urteil des BGH zur Vollstreckung von Rundfunkgebühren bereit. (08.10.2015)

Achtung! im Bereich Downloads steht die Aktuelle Tabelle der Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019 zur Verfügung.

Artikel 1 StRAnpG 2015 – Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StRAnpG 2015 k.a.Abk.)

v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417; Geltung ab 31.12.2014, abweichend siehe Artikel 16
15 Änderungen durch das StRAnpG 2015 | Drucksachen / Entwurf / Begründung des StRAnpG 2015 | 4 Vorschriften zitieren das StRAnpG 2015

 

Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2014 AO § 31b, § 139a, § 139b, § 139c, § 171, § 178, § 180, § 184, § 218, § 223, § 315, § 339, § 340, § 341, § 344

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

……

  1. In § 339 Absatz 3 wird die Angabe „20 Euro” durch die Angabe „26 Euro” ersetzt.
  2. In § 340 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „20 Euro” durch die Angabe „26 Euro” ersetzt.
  3. § 341 wird wie folgt geändert:
  4. a) In Absatz 3 wird die Angabe „40 Euro” durch die Angabe „52 Euro” ersetzt.
  5. b) In Absatz 4 wird die Angabe „20 Euro” durch die Angabe „26 Euro” ersetzt.
  6. § 344 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften; die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung

  1. a) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro,
  2. b) für jede weitere Seite 0,15 Euro,
  3. c) für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite 1,00 Euro,
  4. d) für jede weitere Seite in Farbe 0,30 Euro.

Werden anstelle von Abschriften elektronisch gespeicherte Dateien überlassen, betragen die Auslagen 1,50 Euro je Datei. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder in einem Arbeitsgang auf einen Datenträger übertragenen Dokumente werden insgesamt höchstens 5 Euro erhoben. Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Pauschale für Schreibauslagen nach Satz 2 nicht weniger, als die Pauschale im Fall von Satz 1 betragen würde,”.

 

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