Bankkunden, die beim Online-Banking auf Betrugsmaschen / Betrüger hereinfallen, weil sie fahrlässig Ihre Geheimnummern preisgegeben haben, müssen die Kosten / Schaden den sie erleiten selbst tragen. BGH AZ: XI ZR / 11
Kategorie: Presse (Seite 2 von 2)
Für ein Pfändungsschutzkonto ein sogenantes P-Konto, dürfen Banken keine höheren Kontoführungsgebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das OLG Bremen nach einer Klage gegen die Bremer Sparkasse entschieden. OLG Bremen AZ: 2 U 130/11
Gemeinden dürfen die Hausnummern von bestehenden Gebäuden ändern, wenn sich die Bebauung einer Straße ändert. Hausnummern sind eine ordnungsrechtliche Angelegenheit der Verwaltung im Interessen der Allgemeinheit. Sie sollen zum Beispiel Rettungskräften die Orientierung erleichtern. Hausnummern sind kein persönliches Eigentum und fallen nicht unter den Schutz des Gesetzes. OVG NRW AZ: 5 A 353 / 11
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie darüber informieren, dass nunmehr die erfreuliche Entscheidung des BGH vorliegt.
Der BGH hat deutlich gemacht, dass die ARD/SWR-Vollstreckungsersuchen in Ordnung
sind und den Beschluss des LG Tübingen aufgehoben!
Folgende Leitsätze hat der BGH formuliert:
1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen
Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im
Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht
ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer
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